Deutschland lehnt eine 'Übergewinnsteuer' für Energiekonzerne bislang ab. Welche Erfahrungen machen Länder wie Italien oder Griechenland mit der Sonderabgabe?
Mit einer Übergewinnsteuer könnte der Staat Milliarden generieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine solche zwar ab, vonseiten der SPD und der Grünen aber mehren sich die Stimmen für eine Sonderabgabe für Energiekonzerne, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitieren. Vorneweg Branchenriesen wie RWE, Vattenfall und EnBW wären betroffen.
Gerade erst ergab eine Studie der Wissenschaftler David Kern-Fehrenbach und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, einer Allianz von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass der deutsche Staat – je nach Modell und abhängig vom gewählten Satz – mit einer Übergewinnsteuer für Öl-, Gas- und Stromkonzerne Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren könne.
So müssen diese ab einer bestimmten Zugewinngröße – in dem südeuropäischen Staat greift man auf die Umsatzsteuervoranmeldung zurück, um den Gewinn aus Krisenzeit mit jenem aus der Vorkrisenzeit zu vergleichen – 25 Prozent direkt vom Umsatz an den Staat überweisen. Rund zehn Milliarden Euro an Mehreinnahmen versprach sich die Regierung zum ersten Stichtag Ende Juni, um die unter hohen Energiekosten ächzenden Unternehmen und Haushalte zu entlasten.
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