Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf eine Einigung beim anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Finanzierung und Unterbringung geflüchteter Menschen in Deutschland. „Ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen“, sagte der Landeschef am Dienstagmorgen dem RBB-Inforadio. „Ein anderes Szenario will ich mir gar nicht vorstellen.“
Es gehe nicht nur um die Finanzierung von Nahrung und Verpflegung Geflüchteter. „Es geht im Wesentlichen darum, schon mit der Ankunft bei uns im Land die ersten Schritte zu gehen zur Integration“, sagte Woidke weiter. „Wenn wir dieses Geld nicht haben, dann werden hinterher viel größere Kosten auf uns zukommen, um dann die Fehler, die in der Integration passiert sind, zu reparieren.
Woidke warnte davor, das Thema Flüchtlinge für die grundsätzliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern zu nutzen. „Ich halte es für massiv schädlich, was derzeitig passiert in dieser Debatte“, sagte Woidke. An den aktuellen Umfragen lasse sich erkennen, wer davon profitiere, sagte Woidke mit Blick auf die rechte AfD.
Das Bund-Länder-Treffen, bei dem es vor allem um die Finanzierung von Flüchtlingskosten gehen soll, ist für diesen Mittwoch im Bundeskanzleramt geplant.
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