Friedenskonferenz
15. September 2023 um 17:53 Uhr
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als brandgefährlichen Politiker und fiesen Menschen bezeichnet. Bei der Westfälischen in Münster sagte der CDU-Politiker, Höcke habe im Sommer in Interviews Kinder mit Behinderung rhetorisch aus unseren Schulen aussortiert. Wüst betonte: Und deshalb darf man mit dem Mann gar nichts machen.
Wüst sagte, die Verhältnisse im Thüringer Landtag seien schwierig. Er könne sich nicht zu dem Fall äußern, bevor er nicht die genauen Hintergründe der Abstimmung kenne. Für ihn stehe fest, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, betonte Wüst. Ich bin da ganz sauber sortiert. Die AfD wolle die Demokratie immer wieder lächerlich machen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte das Vorgehen seiner Kollegen in Thüringen zuvor verteidigt. Er sagte, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.
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