Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Hessen ist gestiegen. 2022 galten 1730 Menschen als Rechtsextremisten, fast die Hälfte davon galt als
gewaltorientiert, wie das hessische Innenministerium im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Vor einem Jahr waren es noch 20 Menschen weniger gewesen. Als Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter galten 1100 Menschen und damit hundert mehr als im Vorjahr. Beide Phänomene überkreuzen sich teilweise.13.295 Menschen als Extremisten. Nach vier Jahren gab es in diesem Bereich einen Rückgang, 2021 hatten noch 385 Menschen mehr als Extremisten gegolten.
"Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in", erklärte Innenminister Peter Beuth . Die fortlaufende "Aufhellung" der rechtsextremistischen Szene sei ein Hauptaugenkmerk des Landesamts für Verfassungsschutz.
"Sowohl gewaltorientierte Neonazis als auch Ideologen aus dem rechten Spektrum geben uns verstärkt Anlass zur Sorge", erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann. Einseitige Meldungen oder Falschmeldungen würden ohne Gegenrede in den Filterblasen des Internets verstärkt. Seit einigen Jahren versuchtenzudem, neue E-Learning-Projekte zu etablieren, um dem Rechtsextremismus einen "intellektuellen Anstrich" zu geben.
Zudem plante die Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland aus Sachsen-Anhalt 2022, ein Lebensmittelgeschäft und eine sogenannte Regionalstelle im hessischen Main-Kinzig-Kreis zu eröffnen. Ein weiteres Mitglied der Gruppe wollte ein Lokal in Frankfurt betreiben, das Teil eines neu gegründeten "Vereinhauses" sein sollte. Die Projekte kamen auf Druck der Behörden und der Öffentlichkeit nicht zustande.
Als Beispiele wurden Antifaschismus und die Klimaschutzbewegung genannt. Bei letzterer werde immer wieder versucht, die Bewegung für eigene Zwecke zu instrumenatlisieren. "Sie versuchen dabei, gezielt Einfluss auf friedliche Bewegungen zu nehmen", erklärte Neumann. Vor allem zu Beginn von Rodungen komme es durch teilweise radikale Waldbesetzer und Linksextremisten aus ganz Deutschland vermehrt zu Straftaten.
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