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«Kein Platz für Hass» steht auf dem Plakat eines Demonstranten auf einem Pappschild.Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor.
Unter den Straftaten waren zahlreiche Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung , von Nötigung , Bedrohung und Sachbeschädigung . Bei den Gewaltdelikten handelte es sich meist um Erpressung . Einmal war es Brandstiftung, einmal gefährliche Körperverletzung: Hier verschüttete ein Täter Buttersäure. 86 Straftaten erfolgten laut Ministerium via Internet, über E-Mails, Beiträge in sozialen Netzwerken oder Kommentarspalten.
Bei 294 der 362 Straftaten konnten laut Ministerium insgesamt 311 Tatverdächtige ermittelt werden. Darunter waren 208 männlich und 103 weiblich. Die Mehrzahl war zwischen 44 und 53 Jahre beziehungsweise zwischen 54 und 63 Jahre alt .Das Innenministerium verurteile sämtliche Taten scharf."Kommunale Wahlbeamte und Personen, die - meist ehrenamtlich - die über 39.
Ein Online-Meldeverfahren für Amts- und Mandatsträger für Online-Straftaten wird laut Ministerium rege benutzt. Bis 15. Februar 2023 seien bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München bereits 181 Prüfbitten eingegangen . In 152 Fällen wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zuletzt hatte das Landeskriminalamt Zahlen zu Straftaten gegen Politiker aus dem ersten Halbjahr 2023 mitgeteilt - aber nicht auf Kommunalpolitiker beschränkt. Einer vorläufigen Auswertung zufolge verzeichnete die Polizei bis Juni gut 300 Strafanzeigen wegen Taten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten. Im gesamten Jahr 2022 waren es knapp 1150 Strafanzeigen gewesen.
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