Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt WhistleblowerGesetz AmpelKoalition
Das Netzwerk moniert ferner, dass es starke Anreize für interne Meldungen gebe und dieser Weg "absoluten Vorrang" habe im Geheimschutzbereich. Oft fehle hier aber das dafür erforderliche Vertrauen in den Arbeitgeber. Hinweisgeber, die direkt an die Öffentlichkeit gehen wollten, seien auch nur in Ausnahmefällen vor Konsequenzen geschützt, etwa wenn es um die Offenlegung einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefährdung des öffentlichen Interesses gehe.
In der beschlossenen Form erhöhe das Hinweisgeberschutzgesetz die Hürden, "Informationen über Missstände und Korruption gegenüber Medien offenzulegen", zeigt sich auch die Presseorganisation Reporter ohne Grenzen unzufrieden. Es führe hohe Anforderungen ein, ab wann Whistleblower auf die vierte Gewalt zugehen dürften, und erschwere die Weitergabe von Verschlusssachen auch in berechtigten Fällen.
Die Koalition sei sich einig, "dass das zunächst ein Zwischenschritt ist und wir eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Blick behalten", betonte Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Martin Plum rügte, der Entwurf enthalte zahlreiche unklare Rechtsbegriffe. Auf Unternehmen kämen zusätzliche Bürokratie und Kosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Jahr zu.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom TischDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.
Read more »
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition: An der Länderkammer vorbeiDie Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
Read more »
Chatkontrolle: Ampel-Jugend stellt sich gegen FaeserWiderstand gegen Innenministerin Faeser aus den eigenen Reihen: Die Jugend von SPD, Grünen und FDP kritisiert ihre Position zur 'Chatkontrolle'.
Read more »
infantinos versprechen: mega-club-wm, geld und langzeit-chefGianni Infantino nutzt seinen zweiten großen WM-Auftritt für große Versprechen. Ein Weltturnier für Vereine soll es geben, dazu viel, viel mehr Geld. Und der FIFA-Präsident darf länger bleiben.
Read more »