Milliarden sollen in Unternehmen fließen, die diese offensichtlich nicht unbedingt benötigen – zumindest nicht angesichts bürokratischer Hürden, die es dafür zu überwinden gilt.
„Ich komme von der Regierung und bin hier, um zu helfen“ – das seien die Worte, die ihm am meisten Angst bereiteten, witzelte einst Ronald Reagan. Und der staatsskeptische ehemalige US-Präsident kann einem durchaus in den Sinn kommen, wenn man einen genaueren Blick auf die Gaspreisbremse wirft.
Ähnlich klingt Karl Haeusgen, Chef der Münchener Hawe Hydraulik und Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau : „Wir haben diese Hilfen erst mal in unsere Planung für 2023 nicht einbezogen.“ Da gerade Mittelständler den künftigen Gewinn schlecht abschätzen können, rechnen sie mit einer bösen ÜberraschungAm Ende drohen womöglich Rückzahlungen von Hilfen, für die man in den kommenden schwierigen Monaten Rückstellungen aus dem laufenden Geschäft bilden müsste.
Auch weil die Bundesregierung sehr entschlossen bei der Suche nach neuen Erdgas-Bezugsquellen mitgewirkt hat – hier hilft der Staat an der richtigen Stelle.Entwarnung gab am gestrigen Dienstag auch der Verband der Gasspeicherbetreiberwerde voraussichtlich gut durch den restlichen Winter 2022/2023 kommen. Von dem Verband heißt es: „Selbst bei extrem niedrigen Temperaturen und dem Eintreten von Risikofaktoren tritt in Deutschland kein Gasmangel auf.
Das dürfte nicht nur für die Polizeitaktik gelten – sondern auch für die politische Rechtfertigung. Der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch , der die „Allgemeinverfügung“ für die Räumung erlassen hat, brachte das Dilemma der Demokraten gestern bei einer Bürgerversammlung auf den Punkt: „Es ist meine Pflicht, für diesen Staat meinen Kopf hinzuhalten.
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