Alexander Lukaschenko, Europas dienstältester Diktator, versucht sich und Belarus aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Geht die Strategie auf?
Kadetten marschieren auf dem Siegesplatz im Zentrum von Minsk, Belarus, am 18. Februar 2022 Foto: Emil Ducke/The NewYorkTimes/Redux/laif
Der 40-jährige Militärexperte Jahor Lebiadok wurde im Juli verhaftet. In seinem Telegram-Kanal und in unabhängigen Medien analysierte Lebiadok Russlands Krieg gegen die Ukraine und insbesondere die Rolle von Belarus. Nach seiner Festnahme wurde ein Reue-Video aufgenommen – eine bei der belarussischen Polizei beliebte Methode. Lebiadok wurde ein Kommentar für das Europäische Radio für Belarus zum Verhängnis.
2022 hat der heute 68-jährige Lukaschenko die Weichen für seine Zukunft an der Macht gestellt. Sein Verfassungsreferendum fiel mit dem Kriegsausbruch zusammen und wurde kaum beachtet. Das Regime setzte seine Repressionspolitik fort, wobei die Anzahl politischer Gefangener inzwischen die Marke 1.450 übertroffen hat.
Die aktive Regierungskritikerin, frühere Profischwimmerin Herasimenia, die für Belarus insgesamt drei Olympia-Medaillen gewonnen hatte, wurde Ende Dezember 2022 in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Die Hetze gegen den „kollektiven Westen“ hindert jedoch die belarussische Führung nicht daran, Washington, London und Brüssel zum Dialog und zur Abschaffung der Sanktionen aufzurufen sowie Minsk als Standort möglicher Verhandlungen über die Ukraine – ähnlich wie 2014/15 – ins Spiel zu bringen. Unter diesen Umständen würde die aktive Kriegsbeteiligung, die zu erheblichen Verlusten führen und das Land zum Kriegsschauplatz machen würde, die vermeintliche Stabilität der Diktatur gefährden, was Lukaschenko angesichts seiner Erfahrungen mit der Protestbewegung 2020, weiterer westlicher Sanktionen und persönlicher juristischer Konsequenzen verhindern möchte.
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