Die SPD will die Industrie stärker unterstützen. Ein Schwerpunkt soll im Abbau von Bürokratie liegen. Außerdem fordert die Parteispitze massiv zu investieren, um Unternehmen anzulocken.
, für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen und erfolgversprechende Industrieansiedlungen in allen Teilen Deutschlands weiter forcieren“, heißt es in dem Papier, das vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen wurde.
Zugleich müsse der Staat mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Die Fraktion soll den Wachstumsplan bei ihrer Tagung am Montag in Wiesbaden in Anwesenheit von Kanzler Olaf Scholz beraten. Einen weiteren Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf den Abbau von Bürokratie und den Ausbau von. „Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital möglich sein“, heißt es.
Verwaltungsprozesse müssten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher und transparenter werden. So müssten Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten überprüft und verringert werden. Im Baurecht will die SPD die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern. Im Genehmigungsverfahren sollten nicht immer neue, teure und zeitaufwendige Gutachten erstellt, sondern auf eine Datenbank zurückgegriffen werden. Auch Genehmigungen für den Schwertransport von Windenergieanlagen sollten schneller erteilt werden.Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit der Unterstützung.
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