Christian Lindner im Interview: 'Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch der Respekt vor Belastungsgrenzen'
Eine Kritik an den Energiepreisbremsen ist, dass sie als Gießkanne über allen niedergehen: auch über jenen, die keine Hilfe brauchen. Wann wird Deutschland technisch in der Lage sein, zielgerichtet jene zu unterstützen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, statt Geld an alle zu geben, um die Bedürftigen zu erreichen?
Wir werden bald Einmalzahlungen leisten können. Die rechtliche Voraussetzung dafür haben wir gerade mit dem Jahressteuergesetz geschaffen. Jetzt wird das technisch umgesetzt werden: Man muss die Daten sammeln, die IBAN und die Steuernummer, und eine IT-Infrastruktur schaffen. Allerdings bremse ich bei der Erwartung, dass ein solcher Auszahlungsweg automatisch auch zu einer Prüfung der individuellen Bedürftigkeit führt.
Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar gesagt: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren." Eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Warum schafft Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel immer noch nicht? Die Zielsetzung des Bundeskanzlers habe ich in der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung der CDU/CSU konkretisiert: Wir werden das NATO-Ziel von 2 Prozent im Durchschnitt der nächsten Jahre einhalten. Mal werden es 1,7 Prozent sein, mal 2,5 Prozent, im Durchschnitt aber 2 Prozent. Warum? Weil bestimmte Beschaffungsvorhaben einfach länger dauern.
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