Die FDP hat fünf Landtagswahlen in Folge verloren und will bei ihren Anhängern punkten. Verkehrsminister Volker Wissing versucht nun, das Aus für Verbrenner-Motoren auf EU-Ebene in letzter Minute zu stoppen.
Die Einladung ist eine Überraschung. Volker Wissings Ministerium verschickt sie um kurz vor 11 Uhr, drei Stunden später steht der FDP-Verkehrsminister vor der Pressewand.
Endgültig sollte das Abkommen am 7. März auf Ministerebene beschlossen werden, doch weil der geforderte Vorschlag ausblieb, willnun nicht mehr zustimmen. Weil auch andere Mitgliedsländer dagegen sind, zum Beispiel Italien und nach Tagesspiegel-Informationen auch Polen und Bulgarien, könnte das Abkommen nun noch gekippt werden.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Für die Grünen im Kabinett kam Wissings Vorstoß überraschend. Die Zustimmung zum EU-Abkommen sei mit den anderen Ressorts abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher des grün-geführten Umweltministeriums der dpa.
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