Franziska Giffey muss sich jetzt an die Frage nach dem Wie klammern: Robert_Kiesel kommentiert den Zwischenbericht der Expertenkommission zu DWenteignen, der mitten im Wahlkampf vor allem die SPD trifft.
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Denn selbst wenn insbesondere in der Frage der Entschädigung noch wesentliche Fragen offen sind und intern miteinander gerungen wird: Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Senat, und eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts ist „nach derzeitigem Diskussionsstand“ möglich. Wirklich geklärt ist damit aber noch nichts. Denn selbst wenn die nachvollziehbarerweise hocherfreuten Anhänger:innen der Initiative inklusive ihrer parlamentarischen Vertreter:innen von Linke, Teilen der Grünen und auch der SPD hinter die Frage des Ob bereits einen Haken gesetzt haben, bleibt die nach dem Wie.Dass die Kommission dort noch erheblichen Beratungsbedarf sieht, geht aus dem Papier deutlich hervor.
Weder ihre seit dem 16. November im Wahlkampf befindlichen Koalitionspartner noch die Opposition werden in den verbleibenden Wochen bis zur Wahlwiederholung auch nur eine Gelegenheit auslassen, um auf die jeweils eigene Position zur Vergesellschaftungsfrage hinzuweisen.
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