Der Zwist um den Erhalt von Grünflächen in der bayerischen Landeshauptstadt geht in die nächste Runde. Wie München|s Oberbürgermeister Dieter Reiter am Donnerstag mitteilte, soll sich der Stadtrat erneut mit einem Bürgerbegehren dazu befassen.
Die Grünen/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler – die beiden größten Fraktionen – sorgten für die nötige Mehrheit. Der entscheiden Punkt: Sie ließen auch noch eine Formulierung aufnehmen, wonach bereits begonnene Bauleitplanverfahren von den Zielen des Bürgerbegehrens ausgenommen werden.Noch vor der Abstimmung hatte der OB erklärt, dass er das nicht für rechtmäßig halte.
OB Reiter fühle sich bestätigt, könne sich aber nicht freuen, so der OB heute. Denn die Abstimmung sei "leider ein Schlag ins Gesicht" der Initiatoren und Unterzeichner gewesen.
Sollte der Stadtrat nicht erneut dafür stimmen, werde es bei einem Bürgerentscheid eine klare Mehrheit geben, sagte Ruff.Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bemängeln, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.
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