Ein 21-jähriger Aktivist der Gruppe 'Letzte Generation' hat vor Gericht in Berlin die Straßenblockade mit dem Klimanotstand gerechtfertigt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Wegen des Klimanotstands seien solche Aktionen gerechtfertigt und keine Nötigung. Der Richter sah es anders und verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen Johann O. Für eineinhalb Stunden seien die Betroffenen am Fortkommen gehindert worden – seien quasi gefangen gewesen. „Anders ist es, wenn Sie eine solche Aktion ankündigen, dann kann man sich darauf einstellen, öffentliche Verkehrsmittel nehmen.“ Der Klimaschutz sei ein überragend wichtiges Thema und das Anliegen „mehr als aller Ehren wert“.
Doch der Angeklagte und seine Mitstreiter hätten ein Mittel gebraucht, das antidemokratisch sei. „Sie haben es gezielt darauf angelegt, die Grundrechte anderer einzuschränken, das ist als verwerflich anzusehen“, begründete der Richter weiter.O. hatte erklärt, dass sie darauf geachtet hätten, für Rettungsfahrzeuge eine Durchfahrt zu ermöglichen. Der Richter hielt es für fraglich, dass das angesichts eines solchen Staus möglich gewesen wäre.
Seit Anfang des Jahres sorgt die Gruppe mit Blockaden und anderen Aktionen für Störungen. „Die Regierung hat keinen vernünftigen Plan, die Maßnahmen reichen nicht“, so der Angeklagte. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch. Das Wohl der kommenden Generation sei zu schützen. Das Gericht verhängte wegen Nötigung eine Strafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro und folgte damit im Wesentlichen der Staatsanwältin.
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