Kommt der Tankrabatt? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für diesen Vorstoß.
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag „zeitnahe“ Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Finanzminister Christian Lindner und seinem Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.
„Natürlich arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung“, sagte Hebestreit weiter. Die hohen Energiepreise seien für alle eine Belastung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Montagnachmittag Beratungen in den kommenden „Stunden und Tagen“ an. „Ich möchte, dass es schnell geht“, fügte er hinzu, die Lösung müsse aber dann „auch belastbar sein“.Deutliche Kritik übte Mützenich an Bundesfinanzminister Lindner.
Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfsäulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. „All das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist.“ Der Grünen-Vorsitzende sagte, in Deutschland sollten künftig keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden.
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