EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für 2023 an – woher die kommen sollen, ist unklar.
Usula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskij bei ihrem Besuch in der Ukraine Mitte September 2022 Foto: Valentyn Ogirenko/rtr
Der Vorstoß der deutschen EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem Beitrittsantrag, den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher kein entsprechender Posten vorgesehen.
Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar grundsätzlich neue Hilfen für die Ukraine. Man wolle jedoch keinen Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Ein Start schon im Januar 2023 sei unrealistisch.
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