Wegen der Energiekrise hat der NRW-Landtag die 'außergewöhnliche Notsituation' erklärt. Dadurch sind trotz Schuldenbremse neue Kredite möglich.
07.12.2022, 15:32 Uhr
Der NRW-Landtag hat eine"außergewöhnliche Notsituation" erklärt. Damit kann die schwarz-grüne Landesregierung trotz Schuldenbremse neue Schulden für Krisenhilfen aufnehmen.Um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu bewältigen, hat der nordrhein-westfälische Landtag eine"außergewöhnliche Notsituation" erklärt und damit die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitweise aufgehoben.
In einer sehr emotionalen Debatte begründete Finanzminister Marcus Optendrenk die dringliche Aufnahme neuer Kredite mit der wirtschaftlichen Lage im Land. Er zeichnete ein düsteres Bild: Die Situation habe sich mit zunehmendem Tempo verschlechtert. Wegen seiner energieintensiven Stahl- und Chemieindustrie sei NRW von steigenden Strom- und Gaspreisen stärker betroffen als andere Bundesländer.
. Deshalb solle mit den neuen Milliarden-Krediten ein Sondervermögen zur schnellen Krisenbewältigung geschaffen werden. Dies soll in einem zweiten Nachtragshaushalt für 2022 gesetzlich verankert werden. Was genau mit dem Geld bezahlt werden soll, blieb zunächst unklar. Optendrenk sprach allgemein von Hilfen für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte, aber auch die Tafeln und ehrenamtliche Organisationen sollen unterstützt werden. Zudem sollen die Kommunen zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Lücken in den Hilfsprogrammen des Bundes sollen mit den neuen Landesmitteln geschlossen werden.
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