„Auf Kiffen kann sich die Regierung einigen, aber nicht auf das Wachstumschancengesetz“

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„Hart aber fair“ lässt über die schwächelnde deutsche Wirtschaft diskutieren und CDU-Politiker Jens Spahn nutzt jede Gelegenheit, um auf die Ampel-Koalition einzudreschen.

„Du willst damit sagen, dass die Ampelregierung nichts damit zu tun hat?“, fragt der stellvertretende

Es gehe auch nicht darum, „billige Punkte zu machen“. Ebenso wenig Verständnis hat Johannes Vogel allerdings auch dafür, dass Familienministerin Lisa Paus die geplante Steuerentlastung in Milliardenhöhe zuletzt blockiert habe. „In jeden Fall brauchen wir eine gute Wirtschaft für alle anderen Aufgaben.“Evonik-Vorstandsvorsitzender Christian Kullmann legt Zahlen auf den Tisch.

Wobei es in der Frage den nächste Knatsch in der Regierungskoalition geben dürfte. Die FDP pocht auf die Schuldenbremse. CDU-Mann Spahn nutzt auch diese Gelegenheit, der Ampel auf die Füße zu treten. „Die Regierung zieht ihren Koalitionsvertrag durch. Aber man müsste mal Prioritäten setzen und die Schuldenbremse richtig nutzen.“ Denn diese lasse genug Raum für Prioritäten. Voraussetzung für Spielräume sei allerdings wirtschaftliches Wachstum.

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