Am Mittwoch soll im Kanzleramt über die Versorgung von Geflüchteten gesprochen werden. Berlin sieht den Bund in der Pflicht, den Ländern noch mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert für die Versorgung von Geflüchteten mehr Geld vom Bund. „Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ kurz vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
Der Bund müsse die Hilferufe der Akteure vor Ort ernst nehmen. Nur so könnten gute Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort und die Schutzsuchenden erhalten bleiben. „Die Verteilung der Geflüchteten muss deshalb fair geregelt werden.“ Das gelte auch für die finanzielle Last, die Berlin im besonderen Maße trage. „Hier erwarte ich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Länder stärker finanziell unterstützt“, sagte Wegner.
„Die Länder haben kaum Einfluss, genauso wie die Kommunen auf die Rahmenbedingungen von Zuwanderung“, sagte der CDU-Politiker. Über die Kosten der Unterbringung müsse deshalb gesprochen werden. Berlin bewege sich da im Einklang mit vielen anderen Bundesländern. „Und es wird da am Mittwoch sicher harte Debatten geben.“ Evers sagte, es sei der Anspruch, Menschen, die in Berlin ankommen, auch menschenwürdig unterzubringen. Die Lage sei aber extrem anstgespannt.
„Wir müssen zwischen der notwendigen und ausdrücklich gewünschten Fachkräfteeinwanderung, Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowie irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive klar unterscheiden“, so der CDU-Politiker. „Nur wenn wir den Schutz der Außengrenzen verbessern und Asylverfahren beschleunigen, kommen unsere Ressourcen gezielt und konzentriert denjenigen zugute, die eine echte Bleibeperspektive haben.
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