Klage zurückgewiesen - Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag Eilmeldung
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Gericht wies eine Klage des 79-Jährigen gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundestags ab. Zuvor hatte das Büro des SPD-Politikers vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein.
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Finanzmittel für Räume und Personal verweigert - und damit das Büro stillgelegt. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.
Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik - auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Urteil: Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im BundestagDas Berliner Verwaltungsgericht hatte geprüft, ob der Bundestag Gerhard Schröder Sonderrechte entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler scheiterte nun mit seiner Klage.
Read more »
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen BundestagEhemalige Kanzler und Bundespräsidenten erhalten nach Ende ihrer Amtszeit ein Büro. SPD-Politiker Gerhard Schröder, der wegen seiner engen Verbindungen nach Russland in der Kritik steht, sind solche Privilegien entzogen worden. Dagegen wehrt er sich vor Gericht.
Read more »
Kreml-Verbindungen: Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen Bundestag - idowaRund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, prüft das Berliner Verwaltungsgericht heute, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte.
Read more »
Berliner Gericht bestätigt: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro
Read more »