Die Linken-Politikerin Claudia Engelmann ist mit Eilanträgen zur Neuauszählung im Berliner Bezirk Lichtenberg vorerst gescheitert. Sie hatte dort nur zehn Stimmen hinter ihrem CDU-Kontrahenten gelegen. BerlinWahl2023 Wiederholungswahl
dem CDU-Bewerber Dennis Haustein unterlegen. Der Landeswahlausschuss lehnte die von ihr gewünschte Neuauszählung ab. Schon Ende Februar kündigte Engelmann deshalb Rechtsmittel vor dem Verfassungsgerichtshof an.
Beim Verwaltungsgericht stellte sie Eilanträge, um einerseits Akteneinsicht zu erhalten, andererseits die Nachzählung durchzusetzen, wie der Gerichtssprecher sagte. Das Verwaltungsgericht entschied den Angaben zufolge, dass es für die Entscheidung zur Nachzählung nicht zuständig sei. Die Durchsetzung der Akteneinsicht per Eilantrag sei nicht nötig, weil das Verfassungsgericht bei einem dort geführten Verfahren von sich aus die Akten prüfen werde.
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