Mehrere NRW-Städte verlangen von ihren Übernachtungsgästen eine Bettensteuer. Das dürfen sie auch weiterhin: Die Bettensteuer ist verfassungskonform, kann eventuell künftig sogar für Geschäftsreisende gelten. ⤵️
Die von zahlreichen Städten - auch in NRW - erhobene Bettensteuer für private Hotelübernachtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die von mehreren Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg erhobenen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurück.Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig, begründeten die Karlsruher Richter am Dienstag ihre Entscheidung.
Die Bettensteuer wird seit Jahren von immer mehr Städten erhoben. Privatpersonen, die in Hotels oder Pensionen übernachten, müssen pro Nacht eine Abgabe bezahlen. Vor allem nachdem im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden war, führten Kommunen eine Bettensteuer ein, um die dadurch entstandenen Einnahmeverluste auszugleichen.
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