Elf Stadträte für Stadtentwicklung fordern in einem Schreiben die Reaktivierung des Vorkaufsrechts.
In einem Brief an die Bundesbauministerin Klara Geywitz und Berlins Innensenator Andreas Geisel fordern elf Stadträte für Stadtentwicklung, das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten zu reaktivieren.
Zur Einordnung: Im November des vergangenen Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht das Vorkaufsrecht. Anlass der Entscheidung war ein Fall aus der Kreuzberger Heimstraße. Für eine Nachbesserung beim Vorkaufsrecht sind jetzt nicht die Länder sondern der Bundesgesetzgeber verantwortlich. Nach Franziska Giffey und ihren Kollegen aus München und Hamburg plädieren jetzt auch die Stadträte für eine Wiederbelebung des Vorkaufsrechts.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Westkreuzpark: Bezirk scheitert mit VorkaufsrechtCharlottenburg-Wilmersdorf kann sich nicht durchsetzen. Pläne für Westkreuzpark blockiert. Nur: Gebaut werden darf auch nicht.
Read more »
Berliner Stadträte setzten sich für Vorkaufsrecht einStadträte von elf Bezirken wollen Reaktivierung des Vorkaufsrechts und appellieren an baupolitische Sprecher der Ampelkoalition.
Read more »
Westkreuzpark: Bezirk scheitert mit VorkaufsrechtCharlottenburg-Wilmersdorf kann sich nicht durchsetzen. Pläne für Westkreuzpark blockiert. Nur: Gebaut werden darf auch nicht.
Read more »
Photovoltaik: Bundesministerien wollen Solaranlagen auf Äckern und in MoorenDie Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wollen drei Bundesministerien ausweiten. Auch Ackerflächen und manche Moorböden sollen dabei sein.
Read more »
'Illner': Angriff auf Söder –Buschmann stellt Ende der Corona-Maßnahmen in Aussicht.MarcoBuschmann kritisiert bei Illner den Vorstoß von .Markus_Soeder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen zu wollen.
Read more »
Arbeitgeber wollen Impfpflicht nicht kontrollierenWer kontrolliert den Impfstatus bei Einführung einer Impfpflicht? Die Arbeitgeberverbände wollen diese Aufgabe keinesfalls übernehmen. Der Staat dürfe seine Kontrollpflichten nicht auf andere abwälzen.
Read more »