Der Supreme Court hat das US-Abtreibungsrecht gekippt. Welche Folgen das für die USA haben könnte und wie die Öffentlichkeit reagiert.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.
Nach der Entscheidung ist es vor dem Gerichtsgebäude in Washington zu Protesten gekommen. Dort hatten sich zuvor schon Gegner und Befürworter versammelt. Auch in anderen Städten des Landes werden Proteste erwartet. Die Stimmung war bereits aufgeheizt, nachdem vor rund zwei Monaten ein Entwurf der Entscheidung öffentlich wurde.
Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von"Roe v. Wade" einsetzen würden. Er wollte sich damit insbesondere die Wählerstimmen konservativer Christen sichern, die ihm lange skeptisch gegenüberstanden. In South Dakota trat nach Angaben der konservativen Gouverneurin Kristi Noem ein bereits vorbereitetes Gesetz in Kraft. Der Gouverneur von Indiana, Eric Holcomb, berief für den 6. Juli das Parlament des Bundesstaats ein, um ein Abtreibungsverbot zu beschließen.
Was sind die politischen Auswirkungen?Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Es dürfte nach dem Supreme-Court-Urteil eine wichtige Rolle im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November einnehmen. Die auf eine schwere Wahlschlappe zusteuernden Demokraten werden versuchen, mit einem Kampf für das Abtreibungsrecht Wähler zu mobilisieren.
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