Ein US-Gesetz, das milliardenschwere\r\nInvestitionen in den Klimaschutz und Subventionen f\u00fcr die\r\nUS-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU gro\u00dfe Sorge vor\r\nWettbewerbsnachteilen ausgel\u00f6st.
Bei Biden klang das zuletzt weniger versöhnlich. Er hatte immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie setzen zu wollen. Erst am Donnerstag sagte er bei einer Rede in der US-Metropole Philadelphia: "Ich habe mit unseren europäischen Freunden gesprochen, um ihnen das klarzumachen: Wir versuchen nicht, ihnen etwas zu verweigern." Doch die USA stünden am Anfang der Lieferkette – und nicht an deren Ende.
Das bedeutet, dass es bei den Gesprächen zwischen den USA und der EU nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern. Die USA und EU hatten über viele Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. WTO-Schiedsgerichte hatten die Subventionen für illegal erklärt und milliardenschwere Strafzölle erlaubt.
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