BR24live um 16.30 Uhr: Beim Flüchtlingsgipfel beraten die Ministerpräsidenten mit Scholz über das weitere Vorgehen. Dabei ist die Finanzierungsfrage aus Sicht der Länder der Knackpunkt.
Ein "Gesamtpuzzle" nennt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Thematik um die Versorgung von Geflüchteten. "Wir wollen heute ein Ergebnis erzielen", sagte er zum Bund-Länder-Treffen an diesem Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Doch die Diskussionen sind seit Wochen schwierig, dieBR24live beantwortet ab 16.30 Uhr anlässlich des Flüchtlingsgipfels Fragen zur Migrationspolitik und dem Streik ums Geld.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete daran anschließend von einem neuen Vorschlag der Länder.
Am Mittwochvormittag berieten die 16 Ministerpräsidenten. Am Nachmittag begann das gemeinsame Treffen mit Scholz im Kanzleramt. Die Lager, die sich vorab herauskristallisierten: Bundesländer und Kommunen auf der einen, der Bund auf der anderen Seite.Doch in der Ampel-Koalition bröckelt die gemeinsame Haltung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow empörte sich über den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Ländern. Die Stimmung sei schlecht. "Der Bund hat im Vorfeld nicht einmal die üblichen Höflichkeitsregeln bei der Kommunikation eingehalten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ramelow bekräftigte die Forderung, dass der Bund pro Geflüchtetem einen bestimmten Betrag bezahlt.
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