Per Gesetz will Großbritannien Teile des Abkommens mit der EU über das Nordirland-Protokoll abschaffen. Premier Johnson stelle die umstrittenen Änderungspläne nur als verwaltungstechnische Formsache dar.
wolle in seinem Gesetz nur Probleme beim Handel mit Nordirland nach dem Brexit lösen. Er nannte die Änderungen »bürokratische Vereinfachungen«. »Offen gesagt handelt es sich um relativ triviale Anpassungen«, sagte Johnson dem Radiosender LBC und wandte sich erneut auch gegen britische Kritiker, die behaupten, die Gesetzgebung verstoße gegen internationales Recht., das von der Regierung geplante Gesetz sei ein Verstoß gegen internationales Recht.
Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Großbritannien. Brüssel lehnt Änderungen an dem Protokoll strikt ab. Es regelt seit dem Brexit vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Das Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien vor. London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. London wehrt sich nun aber gegen die Kontrollen in der Irischen See.
Ähnlich wie Johnson äußerte sich zuvor auch der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis. Der Gesetzentwurf werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte er beim Sender Sky News: »Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt.« Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Merkel, Atwood und summende Autos: Der Glaser schmeißt Scheiben einDie Altkanzlerin erfrischt mit faktenreicher Sturheit und der Tankrabatt ist gescheitert. Außerdem: der britische Snobismus des Boris Johnson.
Read more »
Digital Services Act: Streit in der EU über Inhaltsfilter und GlücksspielDas EU-Parlament streitet mit der Ratspräsidentschaft um Formulierungen beim Digitale-Dienste-Gesetz. Es geht um automatische Inhaltsfilter und um Glücksspiel.
Read more »
Von der Leyen spricht in Kiew über EU-Beitritt der UkraineIn nicht mal einer Woche will die EU-Kommission ihre Einschätzung über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU abgeben. Um letzte Fragen des Beitrittsantrags zu klären, reist Kommissionspräsidentin von der Leyen nun nach Kiew. Es soll dort auch um den Wideraufbau gehen.
Read more »
Von der Leyen verhandelt mit Selenskyj über möglichen EU-BeitrittEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen.
Read more »
Sehenswertes aus Neukölln: das Musical „Paradise Lost“ an der Neuköllner OperDie Neuköllner Oper feiert mit dem neuen Stück die schon 25 Jahre währende Zusammenarbeit des Hauses mit dem Studiengang Musical/Show der UdK Berlin.
Read more »