Bund-Länder-Streit: Wer will was in der Flüchtlingspolitik? Flüchtlinge
Bund, Länder und Kommunen haben eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart.Im vergangenen Jahr waren 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, von denen knapp eine Million geblieben ist. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es laut Bundesregierung 81.647 Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern steigt deutlich. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben im Zeitraum von Januar bis März dieses Jahres insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt - 80.978 davon sind Erstanträge und 6799 Folgeanträge. Das entspricht einem Anstieg um rund 80 Prozent. Im Vorjahres-Quartal gab es der Behörde zufolge 44.908 Erstanträge auf Asyl in Deutschland.
Die meisten Antragsteller in diesem Zeitraum kamen - wie bereits im gesamten vergangenen Jahr - aus Syrien , Afghanistan und der Türkei .Für 2023 hat der Bund den Kommunen 2,75 Milliarden Euro versprochen, damit sie Geflüchtete ausreichend versorgen und unterbringen können. Angekommen ist davon aber noch nichts. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.
Grund für das Ausbleiben der zugesagten 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Das Geld werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt - die gesetzliche Grundlage dafür werde auf Bundesebene aber erst im Laufe des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem müsse auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren.
Die Gespräche darüber liefen in den meisten Ländern derzeit, berichtete das RND unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Innenministerien aller Bundesländer. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es demnach etwa, dass das Land die Kommunen vorerst mit Landesmitteln aus einem Sondervermögen unterstütze. Derartige Zahlungen können sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen.
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