Das Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt am Mittwoch dürfte schwierig werden. Der ARD liegt vorab ein Entwurfpapier zu dem Flüchtlingsgipfel vor. Was steht drin?
sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge könnten dann leichter abgelehnt werden.
Außerdem spricht sich die Regierung für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können. Zuvor hatten die deutschen Landkreise mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen gefordert. „Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende. und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel.
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