Geklagt hatte ein Ehepaar, morgen verkündet der Bundesfinanzhof seine Entscheidung über den Solidaritätszuschlag. Die Konsequenzen sind politisch wie finanziell weitreichend – auch wenn das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fortgesetzt würde.
Am Montag wird der Bundesfinanzhof eine Entscheidung über den Solidaritätszuschlag verkünden. Dagegen hatte ein Ehepaar geklagt. Die Konsequenzen sind politisch wie finanziell weitreichend - auch wenn das Verfahren in Karlsruhe am Bundesgerichtshof fortgesetzt würde.Seit über 30 Jahren begleitet der Solidaritätszuschlag die Steuerpflichtigen in Deutschland.
Das zeige sich auch an Zahlen: 2011 lagen die Einnahmen bei 12,8 Milliarden Euro. Von denen gingen 12,7 Milliarden in die neuen Länder. 2019 lagen die Einnahmen bei 18,3 Milliarden, die Ausgaben aber bei 3,6 Milliarden. Auf einen Solidarpakt III habe der Gesetzgeber in Abstimmung mit den Ländern ausdrücklich verzichtet.
Kommt der Bundesfinanzhof zum Ergebnis, dass die Regelungen zum Soli verfassungswidrig sind, wird er das. Nur die Karlsruher Richterinnen und Richter dürfen im Rahmen des konkreten Normenkontrollverfahrens prüfen, ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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