Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im
Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Leipziger Richter.
Hintergrund ist demnach eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs , der die deutschen Regelungen bereits im September 2022 gekippt hatte.
Da die Vorratsspeicherung der genannten Daten und der Zugang zu ihnen unterschiedliche Eingriffe in die betroffenen Grundrechte darstellten, die eine gesonderte Rechtfertigung erfordern, sei die Begrenzung der Verwendungszwecke von vornherein nicht geeignet, die unionsrechtliche Anforderung klarer und präziser Regeln für die vorgelagerte Maßnahme der Speicherung der Daten zu erfüllen.
Er warb erneut für das sogenannte"Quick Freeze"-Verfahren, bei dem Ermittlungsbehörden bei dem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten bei den Providern einfrieren lassen können, um sie später im Verfahren zu nutzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich dagegen in der Vergangenheit mehrfach für ein enger gefasstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
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