Bürgergeld scheitert: Erhalten Hartz-IV-Empfänger ab Januar trotzdem mehr Geld?
Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist am Montag an der nötigen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Nun soll es ein Vermittlungsverfahren richten. Die Zeit drängt – und viele Fragen bleiben offen.an eine schnelle Lösung für das Bürgergeld geglaubt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist eine Art politisches Schlichtungsgremium. Erhält ein vom Parlament beschlossener Gesetzentwurf in der Länderkammer keine Zustimmung, kann hier nach einem Kompromiss gesucht werden. Gelingt dieser, was meistens der Fall ist, dann muss der Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung nochmals vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden. Die Zeit drängt.
Unser kostenloser Hartz-IV-Newsletter informiert Sie jeden Mittwoch über neue Entwicklungen zum Thema.Das Bürgergeld ist seit Wochen ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Insbesondere die Union stellte sich von Anfang an gegen die Reform, mit der die Ampel ein neues System der sozialen Sicherung etablieren will.
Neben den grundsätzlichen Bedenken dürften im Vermittlungsprozess vor allem die Sanktionen für Leistungsbezieher und die Höhe des erlaubten Vermögens zentrale Diskussionspunkte werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende bereits vorausgeschickt, dass Kompromisse schwierig seien, weil die Ampel einen „vollständigen Systemwechsel“ anstrebe.
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