Der Streit ums Bürgergeld hat gezeigt, wie Arme politisch instrumentalisiert werden. Dabei muss der Staat gerade ihnen unter die Arme greifen.
Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend das Bürgergeld beschlossen, die Sozialleistung kommt voraussichtlich zum 1. Januar. Es gibt monatlich 53 Euro mehr im bisherigen Hartz-IV-Regelsatz und Verbesserungen etwa in den Weiterbildungschancen für Langzeitarbeitslose. Das ist zu begrüßen, aber erwartungsgemäß zu wenig.
Das heißt nicht, dass es in Einzelfällen keinen Sozialmissbrauch gibt. Missbrauch gehört zu den Nebenwirkungen von Steuer- und Sozialsystemen. Für die Mehrheit aber gelten ein paar Fakten, die eher nicht so bekannt sind: Nur 42 Prozent der erwachsenen Bezieher:innen von Hartz-IV-Leistungen sind überhaupt als Arbeitslose gemeldet.
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