BERLIN (dpa-AFX) - Landesbauminister der CDU fordern grundlegende Änderungen am Heizungsgesetz. Sie warnen zum Beispiel vor einer finanziellen Überforderung von Vermieterinnen und Vermietern, wie aus
einem Entschließungsantrag für den Bundesrat hervorgeht. Zudem wird kritisiert, es gebe zu viel Bürokratie bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, oft als"Heizungsgesetz" bezeichnet.
Der Bundestag hat das Heizungsgesetz bereits beschlossen. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse wird erwartet, dass die Länderkammer das Gesetz am 29. September nicht blockiert. Der federführende Bauausschuss sowie der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss haben empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
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