Czaja fordert Debatte um Europas Sicherheitsarchitektur: CDU-Generalsekretär Czaja wirft der Regierung einen „wankenden Kurs“ in der Ukraine-Krise vor. Die Ampel scheue eine Debatte über deutsche Interessen.
Angesichts des eskalierenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Debatte über Europas Sicherheitsarchitektur. „Der wankende Kurs der Bundesregierung in der Krise um die Ukraine isoliert Deutschland international“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Offenbar möchte die Ampel-Koalition keine Debatte darüber, was die bundesrepublikanischen und europäischen Interessen sind.
Deutschland brauche eine wehrhafte Europäische Union, die ihren 450 Millionen Bürgern gegenüber das Versprechen von Frieden und Sicherheit einhalten könne. „Die Frage nach der europäischen Sicherheitsarchitektur stellt sich umso dringlicher, als dass künftige US-Regierungen ihren Schutz für Europa tatsächlich reduzieren könnten“, sagte Czaja.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Die Christdemokraten plädierten zudem für ein Mehrheitsprinzip in Fragen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. „Im Fall der Krise mit Russland hieße das, die Regierung im Kreml sähe sich einer handlungsfähigeren EU gegenüber“, sagte Czaja. „Europa könnte Russland dann viel glaubwürdiger eine Sicherheitspartnerschaft anbieten.“
Mehr zum Thema Außenministerin erneut in Kiew Baerbock sichert Ukraine Solidarität „ohne Wenn und Aber“ zu Czaja ist Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf in Berlin und für gute Kontakte in die deutsch-russische Gemeinde bekannt.
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