Für seinen Vorschlag eines vom Staat finanzierten Tankrabatts bekam Christian Lindner viel Gegenwind. Nun signalisiert der Bundesfinanzminister, dass er auch für Steuersenkungen offen ist.
-Chef offener als bislang für begrenzte Steuersenkungen auf Kraftstoffe. »Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt, weil die Lebenslagen eben auch sehr unterschiedlich sind«, sagte Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatte Lindner kürzlich vorgeschlagen, Autofahrer mithilfe staatlicher Subventionen zu entlasten. Sie sollten so weniger als zwei Euro für den Liter Super oder Diesel zahlen. Diesen »Tankrabatt« könnte der Staat nach Lindners Vorstellung den Großhändlern erstatten.
Unionsvertreter fordern, die Energie- und Mehrwertsteuern auf Spritpreise zu senken. Lindner hatte dies zunächst mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Union habe kein Konzept zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Im Bundestag argumentierte der Finanzminister nun mit dem Mehrwertsteuersystem der EU, durch das Steuersenkungen in den Mitgliedstaaten nur eingeschränkt möglich sind.
Eine neunköpfige Verhandlungsgruppe der Ampelparteien ringt seit vergangener Woche um eine Einigung über die Entlastung von den hohen Benzinpreisen. Die SPD hat dabei mit einem sogenannten Mobilitätsgeld ein eigenes Konzept vorgelegt. Auch eine . Die Verhandlungen galten bislang als schwierig. Lindners Abrücken vom Tankrabatt könnte nun den Weg zu einem Kompromiss mit verschiedenen Entlastungskomponenten ebnen.
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