Ein Polizist ruft Daten über eine politische Gegnerin aus Polizei-Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Ganz aufgeklärt wird der Fall wohl nie.
Ein starkes Indiz dafür sieht die Frau im zeitlichen Ablauf: Am 1. Januar 2019 postet sie in der Facebook-Gruppe über ihren Notruf. Direkt am nächsten Arbeitstag, dem 2. Januar, sucht der Polizist in mehreren dienstlichen Systemen nach ihr. Nur wenige Stunden nach den Datenbankabfragen veröffentlicht ein anderer Mann aus dem rechten Lager im Greifswalder Meinungsplatz die persönlichen Daten der Frau. Nochmal zwei Tage später, am 4.
Für Anja H. ist das eine weitere bittere Erfahrung. Während der Polizist ihre Daten genutzt habe, um sich ein Machtgefühl zu verschaffen, fühle sie sich ohnmächtig, sagt sie. „Wir haben keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren, dass die Daten von uns und unseren Familien an Neonazis weitergegeben wurden“, konstatiert H. Als die
Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Rostock, über das die Datenschutzbehörde in ihrem letzteninformierte. Das OLG hatte demzufolge 2021 Bußgeldbescheide der Behörde gegen Polizist:innen für ungültig erklärt, weil es die Verantwortung für unrechtmäßige Datenbanknutzungen bei ihrem Arbeitgeber sah.
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