Debatte im Landtag: Tobias Hans meldet sich erstmals seit Abwahl als einfacher Abgeordneter zu Wort. Saarland cdu_saar tobiashans
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat sich Ex-Ministerpräsident Tobias Hans am Nachmittag als einfacher Abgeordneter im Landtag zu Wort gemeldet. Hans vermied Angriffe auf die neue SPD-Landesregierung, er konzentrierte sich in seiner Rede ganz auf das neue Digitalressort im Wirtschaftsministerium von Jürgen Barke .
Hans, der seine Rede mit einem Dan-Bennett-Bonmot eingeleitet hatte , erinnerte in seinem Oppositionsbeitrag zuletzt an die Kreativsparte „Gameförderung“: Die Weckung des Spieltriebes sei Bestandteil jeder innovativen Wirtschaft.Unklarheiten bei „Grünem Stahl“ und Ford: CDU kritisiert SPD Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtags hat die CDU-Opposition die ungeklärte Finanzierung des Großprojekts „Grüner Stahl“ – die für 3,5 Milliarden geplante Transformation von Saarstahl und Dillinger Hütte zur Herstellung klimaschonenderen Stahls – der SPD-Landesregierung kritisiert.
„Fehlanzeige“ herrsche auch in Sachen ungeklärte Weiternutzung des Saarlouiser Ford-Geländes, so die CDU-Opposition. Speicher warf der Landesregierung überdies vor, für den Mittelstand an im zu wenig zu tun. Der Notruf der Handwerker- und Bäckerei-Innung zeige, dass diese nun „die Zeche für fehlende Programme des Landes“ zahlen müssten.Für die SPD verteidigte Timo Ahr die Wirtschaftspolitik des Landes. Der Haushalt zeige, dass die Landesregierung eine „aktive Ansiedlungspolitik“ betreibe, Investitionen in Zukunftsindustrie tätige und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land forciere.
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