Unionsvizefraktionschef Spahn und der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel haben das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Jetzt reagiert Bundesinnenministerin Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert deutlich Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. »Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben«, sagte Faeser dem SPIEGEL. »Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.«Faesers scharfe Kritik richtet sich auch gegen Mitglieder der eigenen Partei. So hatte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt.
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