Nach Haft-Forderung von Söder: Debatte über Strafe für kriminelle Aktivisten
07.11.2022 10:05 Uhr
Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel", die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen".
Nach dem Tod einer Fahrradfahrerin in Berlin ist in den sozialen Medien eine heftige Diskussion um die Verantwortung von Klima-Aktivisten entfacht, die durch eine Straßenblockade die Rettungskräfte behindert haben sollen.Auch Thüringens Innenminister Georg Maier lehnt eine Strafverschärfung für illegale Klima-Proteste ab. Es sei schon jetzt nicht ausgeschlossen, dass es zu Freiheitsstrafen kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.
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