Der Berliner Verfassungsgerichtshof schließt eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom vergangenen Jahr nicht aus.
Das erklärte Gerichtspräsidentin Selting zum Auftakt der Verhandlungen über Einsprüche gegen das Ergebnis. Wesentliche Vorschriften für eine allgemeine, freie und gleiche Abstimmung seien verletzt worden, sagte die Richterin. Damit könnte auch die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten beeinflusst worden sein. Selting kritiserte die Landeswahlleitung. Diese sei ihrer Kontroll- und Koordinierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
Berlins CDU-Generalsekretär Evers forderte den Rücktritt von Senator Geisel. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator und verantwortet nun das Bau-Ressort. Bei der Wahl im vergangenen September hatte es in der Hauptstadt fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen und zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale gegeben. Auch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl gab es Einsprüche. Für deren Prüfung ist jedoch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zuständig.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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