Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.
Es war ein klares Konzept, das die FDP im Wahlkampf vertreten hat: Die Liberalen versprachen, das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, doch anders als die politische Konkurrenz wollten sie dabei auf Vorschriften, Verbote und Subventionen verzichten.
Die FDP hatte damit im Wahlkampf kein Problem, sondern erklärte die hohen Preise ausdrücklich für notwendig: „So schaffen wir Anreiz zur Investition in klimafreundliche Technologien“, heißt es im Wahlprogramm.
Preiswertes Autofahren, so scheint es, ist für die Liberalen ein Grundrecht – ganz anders als bezahlbares Wohnen „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, hatte Lindner noch am 13. März erklärt – nur um wenige Tage später seinen eigenen Tank-Rabatt vorzustellen, der über neue Schulden finanziert werden soll.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Inflation: Experten halten Mehrwertsteuerbefreiung für Benzin und Lebensmittel für unmöglichExperten grübeln, wie sich die deutlichen Preissteigerungen der vergangenen Monate begrenzen lassen. Recht simpel erscheint eine Mehrwertsteuer Null für Benzin und Lebensmittel – aber nur auf den ersten Blick.
Read more »
Spritpreise: Mineralölkonzerne verdienen Milliarden am Anstieg der Benzin- und DieselpreiseDiesel und Benzin haben sich seit Russlands Überfall auf die Ukraine erheblich verteuert. Laut einer neuen Greenpeace-Studie hat die Mineralölwirtschaft ihre Margen massiv ausgeweitet.
Read more »
Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV: FDP fordert StudieNeun-Euro-Ticket für den ÖPNV soll zeitnah kommen. Die Berliner FDP-Fraktion fordert, Auswirkungen auf die Nutzung zu untersuchen.
Read more »
Impfpflicht: Die Ampel-Koalition handelt feige und unseriösIn der Ampel-Koalition scheuen sie vor der Bundestagsentscheidung an diesem Donnerstag den Konflikt. Das ist nicht nur feige, sondern unseriös. Braucht es eine Impfpflicht? Ja. Leider. Kommentar von AngelikaSlavik SZPlus
Read more »
Wie die Arktis militarisiert wirdDer Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt für die Arktispolitik der Nato. Norwegen zieht daraus Konsequenzen – und investiert massiv ins Militär.
Read more »
Reaktion auf Krieg - Tagesschau mit ukrainischen und russischen UntertitelnDie ARD bietet ab heute die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau mit ukrainischen und russischen Untertiteln an. Nach Ausstrahlung der Live-Sendung werden die Moderationen und Beitragstexte ins Ukrainische und Russische übersetzt.
Read more »