Das Bundesverwaltungsgericht hat den Datenschutz über das legitime Ziel des Staates gestellt, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, meint Gunnar Schupelius.
Am Donnerstag kamen Kommunen und Länder bei der Bundesinnenministerin zusammen, um zu beraten, wie man die illegale Migration eindämmen könne.
Die Richter behaupten, diese Dokumente würden zur Identitätsfeststellung ausreichen, außerdem käme noch eine „Nachfrage beim Sprachermittler“ in Frage. Es sei aber „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, die Asylbewerberin aufzufordern, die Zugangsdaten ihres Mobilfunkvertrages mitzuteilen und den Datenträger auszuwerten.
Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht den Datenschutz über das legitime Ziel des deutschen Staates, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen.
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