Italiens Premier Draghi hat seinen Rücktritt angeboten. Doch Staatspräsident Mattarella hat das Gesuch abgelehnt. Italien rutscht damit in eine Regierungskrise ohne leicht absehbare Lösung, schreibt OliverMeiler.
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Weigert sich Draghi, einen neuerlichen Versuch zu starten, kann Mattarella auch eine Alternative vorschlagen: einen Übergangspremier als Geschäftsführer für einige wenige dringende Aufgaben. Für dieses Szenario gelten Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco und der Präsident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato, als mögliche Figuren.
Mattarella kann auch zum Schluss gelangen, dass es Zeit sei, die Kammern aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die wären dann 60 Tage später fällig, also Ende September oder Anfang Oktober. Aus der Entourage des Präsidenten hört man allerdings, dass ihm dieses Szenario am meisten widerstrebt. Paradoxerweise würden vorzeitige Neuwahlen auch den Cinque Stelle, die die Krise ausgelöst haben, missfallen. Die Wahlsieger von 2018 sind in den vergangenen Jahren in der Gunst des Volkes stark gesunken: von rund 33 Prozent auf nun etwa zwölf Prozent laut Umfragen. Außerdem hat die Partei neulich bei einer Spaltung mehrere Dutzend Parlamentarier um Außenminister Luigi Di Maio verloren, die Draghi unterstützen.
Würden die Italiener jetzt neu wählen, auch das zeigen die Umfragen, würde wohl die Rechte gewinnen. Stärkste Partei sollen die postfaschistischen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni sein, einzige Opposition im Land. Die politischen Wirren in Rom wirkten sich auch auf die Börse aus, Mailands Index brach zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent ein.
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