In der dritten Woche blockiert die LetzteGeneration Straßen in Berlin. Der Staatsanwaltschaft liegen bereits 73 Verfahren gegen Blockierer vor - doch keines konnte bisher abgeschlossen werden. Warum verlaufen die Ermittlungen so schleppend? (T+)
Wieder haben Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Donnerstag Straßen in Berlin besetzt, sich festgeklebt und Staus ausgelöst. Ein Stau reichte auf der Stadtautobahn von der Seestraße zurück bis zum Kaiserdamm. Es ist inzwischen die dritte Blockadewoche.
Hat der Polizei schon im Frühjahr erklären lassen, worauf es bei den Ermittlungen ankommt: Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.„Für Klimaaktivist:innen gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen auch“, sagte Franco. Er warnte davor, wegen der Blockaden „gleich den ganzen Rechtsstaat“ in Frage zu stellen.
So ist es auch bei den Gerichten: Die Richter entscheiden in jedem Einzelfall, ob ein Blockierer auf Antrag der Polizei in den Unterbindungsgewahrsam genommen werden kann, um die Teilnahme an einer erneuten Blockade am nächsten Tag zu verhindern. Für eine klare Prognose seien die Richter auf Tatsachen angewiesen, etwa, ob es sich um mehrmalige Teilnahme an einer Blockade handle und ob sich der Demonstrant festgeklebt habe, hieß es von den Gerichten.
Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter direkt nach der Tat rechtskräftig zu verurteilen.fast täglich eine Erklärung zu den Blockaden der „Letzten Generation“ herausgibt
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin: Viel Regen, Schauer und Gewitter - Nächste Woche wieder heißDas sommerliche Wetter in Berlin und Brandenburg macht vorerst Pause. In der kommenden Woche wird es wieder heiß.
Read more »
Premium-Chefin Anita Tillmann: Warum sie ihre Messen wieder in Berlin ausrichtetEigentlich wollte Tillmann ihre Modemessen in Frankfurt etablieren – ab Donnerstag laufen sie doch wieder in Berlin. Was war da los? Wir haben mal nachgefragt.
Read more »
Wahl in Berlin: „Warum sind da nicht die Alarmglocken angegangen?“Nach dem Wahldebakel in Berlin vom vergangenen Herbst hat eine Expertenkommission nun Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Im Kern geht es dabei wieder einmal um die marode Verwaltungsstruktur der Hauptstadt.
Read more »
Letzte Generation: 73 Verfahren gegen Klima-Aktivisten in BerlinWegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte laufen zahlreiche Verfahren gegen Klima-Aktivisten. Die Staatsanwaltschaft gehe da nicht „nach politischen Wunschvorstellungen“.
Read more »
Wall Street startet turbulent in die WocheNicht nur die Sorgen vor Zinserhöhungen belasten die Wall Street weiter. Auch die Furcht vor einer Energiekrise in Europa bewegt die Anleger. Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit knapp 20 Jahren. Die Ölpreise stehen deutlich unter Druck.
Read more »
Oki Doki: Vor 75 Jahren starteten im RIAS die „Schlager der Woche“Die Kultsendung wurde im Besonderen von Moderator Lord Knud geprägt, spielte zudem eine nicht unwesentliche Rolle im Ost-West-Konflikt.
Read more »