Ämterausschluss soll entfallen: Duda will umstrittenes Gesetz entschärfen
Stattdessen werde das Gremium lediglich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person russischem Einfluss erlegen sei und nicht garantiert werden könne, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeite. Duda kündigte zudem einen Vorschlag an, wonach die Kommission mit Experten anstelle von Parlamentariern oder Senatoren besetzt werden soll.
Die EU hatte am Dienstag Bedenken geäußert, dass Bürger durch das neue Gesetz an der Übernahme öffentlicher Ämter gehindert und Politiker ohne richterlichen Beschluss verurteilt werden könnten. Auch das US-Außenministerium hatte sich mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl im Herbst "besorgt" gezeigt, dass die Kommission "freie und faire Wahlen beeinträchtigen" könnte.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Polens Präsident Duda: „Wladimir Putin hat noch keinen Krieg verloren“Andrzej Duda hat davor gewarnt, voreilige Aussagen zur Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg zu machen. Putin dürfe man nicht unterschätzen. Russland Polen Ukrainekrieg
Read more »
Regierungspartei verunglimpft Opposition mit Auschwitz-VideoPolens Regierungspartei PiS macht mit Auschwitz-Video Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition. Polnischer Politiker greift Holocaust-Forscher an.
Read more »
Neue EU-Regeln für Lieferketten: Konservative sägen an GesetzKurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.
Read more »
(S+) Polen: Ein neues Gesetz könnte die Opposition von der Wahl ausschließenDie nationalkonservative Regierung in Warschau holt zu einem heftigen Schlag gegen die Demokratie aus: Eine neue Kommission könnte Oppositionspolitiker sogar von der Wahl im Herbst ausschließen.
Read more »
Repressionen befürchtet: Simbabwe bringt Gesetz gegen »unpatriotische« Bürger auf den WegFür die »Schädigung nationaler Interessen« drohen in Simbabwe womöglich bald lange Haftstrafen. Die Opposition vermutet hinter dem »patriotischen Akt« einen Freifahrtschein für Unterdrückung – kurz vor den Wahlen.
Read more »
'Menstruationsurlaub': Gesetz in Spanien in Kraft getretenIn Spanien dürfen Frauen nun 'menstruationsfrei' nehmen, wenn sie Regelschmerzen haben. Ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten.
Read more »