Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AFD hat Friedrich Merk kategorisch ausgeschlossen. Zum Zustand der Ampel und zum Heizungsgesetz äußerte sich der CDU-Chef im ARD-Sommerinterview ebenfalls.
In der brisanten K-Frage äußerte sich Merz zurückhaltend. Er ließ offen, ob die Union ihren Kanzlerkandidaten vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte.
Der Ampel-Koalition warf Merz vor, sie belaste das Land durch durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben: "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz. "Das erste ist, wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen." Weder das von der Koalition geplantenoch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden.
Weiterhin gehe es um eine Senkung der Energiepreise, "insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt." Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben.Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung. "Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen", sagte er.
Kritisch äußerte sich Merz zur geplanten Kindergrundsicherung, die derzeit auch in der Koalition für Streit sorgt. "Wir sehen die Probleme", sagte er. Es gebe zu viele von Armut bedrohte Kinder im Land und diesen Kindern müsse geholfen werden. Jedoch: "Unsere feste Überzeugung ist: Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet. Derzeit streitet die Regierung noch über die Finanzierung des Projekts.
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