Libyen hat wieder einmal zwei rivalisierende Regierungen. Statt des erhofften Wahlkampfs droht nun ein neuer bewaffneter Konflikt.
TUNIS taz | Schon die Miene des libyschen Regierungssprechers Mohamed Hamouda sprach Bände. „Das Parlament hat nicht das Recht, einen neuen Premierminister zu bestimmen“, sagte er am Vorabend der Feierlichkeiten zum 11. Jahrestag des Volksaufstands gegen Muammar al-Gaddafi am vergangenen Freitag in die Mikrofone der Journalisten. Nach der Verfassungsdeklaration von 2014 habe nur der Präsident dazu das Recht, also der Präsidialrat in Libyens Hauptstadt Tripolis.
Der letzte libysche Bürgerkrieg, der 2020 mit einem Waffenstillstand vorläufig beendet wurde, hatte den Osten gegen den Westen des Landes gestellt. Diesmal ist die Lage komplizierter. Die Wahlen wurden wenige Tage vor dem Termin abgesagt. Einen neuen Termin gibt es nicht. Das war der Grund, warum das Parlament in Ostlibyen es für geboten hielt, einen neuen Premier anstelle von Dbaiba zu bestimmen.
Parlamentschef Aguila Saleh reichte am 10. Februar ein Blick von wenigen Sekunden über die nach oben gereckten Arme der Abgeordneten des Übergangsparlamentes in Ostlibyen, um Bashagas Wahl für einstimmig zu erklären. Ankara und Moskau mischen mit Denn seit dem Coup des Parlaments am 10. Februar hat Libyen zwei Regierungschefs – oder, je nach Ansicht, gar keinen. Dbaibas Mandat ist am 24. Dezember abgelaufen. Das Mandat der Parlamentsabgeordneten lief bereits 2016 ab – ihre Wahl Bashagas ist rechtlich gesehen also ungültig. Zur Sicherheit haben sie sich im Januar eigenmächtig und einstimmig mit einem lebenslangen Diplomatenstatus versorgt.
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