Mit 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung den Energie-Hilfsfonds WSF ausgestattet. Nun meldet der Rechnungshof „erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken“ an.
Da die Schuldenbremse während der Coronapandemie und der Energiekrise ausgesetzt war, konnte der Bund im vergangenen Jahr mehr Schulden machen und die Mittel bereitstellen.Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds der Bundesregierung in der Energiekrise.
die Schuldenbremse umgangen, monieren die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Der Bundesrechnungshof hat zu jeder Facette des vom Bundesfinanzministerium gewählten Vorgehens erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.
. Er sprach angesichts der finanziellen Dimension von einem „Doppelwumms“. Aus dem WSF sollen unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert werden. Da die Schuldenbremse während der Coronapandemie und dann während der Energiekrise ausgesetzt war, konnte der Bund etwa im vergangenen Jahr mehr Schulden machen und die Mittel bereitstellen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Notlagenbeschluss gefasst.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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