SPD-Chef Klingbeil ist überraschend deutlich auf Distanz zur früheren Russlandpolitik seiner Partei gegangen. Der Vorstoß wirft ein Schlaglicht auf die Rolle von Ex-Kanzlerin Merkel.
Merkel hat ihre Russlandpolitik dagegen bisher immer verteidigt. Im Juni hatte sie erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft öffentlich Stellung dazu genommen. Sie hielt dabei an ihrer Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gasleitungnach Russland fest. „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt“, sagte die CDU-Politikerin, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war.
Kiesewetter gestand Merkel zwar zu, das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erkannt zu haben, Europa zu schwächen und zu spalten. Aber sie habe „die falschen Handlungsschlüsse gezogen“ und ausschließlich mit „Soft Power“ reagiert, auch weil in der Koalition mit der SPD und dem Fokus auf wirtschaftliche Interessen ein anderer Ansatz nicht opportun gewesen wäre.
Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre möge zwar nachvollziehbar zu erklären sein, sagte Kiesewetter weiter. „Sie bleibt aber auch aus damaliger sicherheitspolitischer Perspektive falsch.“ Zudem seien es auch keine wirtschaftlich nachhaltigen Entscheidungen gewesen.
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